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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ​

für den Online-Shop der Götje Ingenieure Partnerschaft

Stand: 29.11.2025

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter ​

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Erwerb von digitalem Software-Code und zugehörigen digitalen Produkten, die über den Online-Shop der Götje Ingenieure Partnerschaft (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden.
  2. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
    • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung & Vertragsschluss ​

  1. Der Erwerb von Produkten setzt zwingend die Registrierung eines Kundenkontos (Login) voraus.
  2. Die Präsentation der Software-Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
  3. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Güter ab.
  4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder den Download im Kundenkonto freischaltet.

§ 3 Nutzungsrechte & Lizenzmodell ​

  1. Einfaches Nutzungsrecht: Der Kunde erwirbt mit vollständiger Zahlung das einfache, nicht exklusive und zeitlich unbeschränkte Recht, den erworbenen Code gemäß den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter.
  2. Lizenzierung pro Endnutzer („Subkunde“):
    • Die Lizenzbindung erfolgt kundenbezogen auf den jeweiligen Endnutzer (nachfolgend „Subkunde“).
    • Der Kunde benötigt für jeden seiner Subkunden, für den oder bei dem der Code eingesetzt wird, eine eigene, kostenpflichtige Lizenz.
    • Innerhalb der Lizenz für einen spezifischen Subkunden ist die Anzahl der Projekte für diesen selben Subkunden unbegrenzt.
  3. Regelung zur Eigennutzung (Bonus-Lizenz):
    • Erwirbt der Kunde mindestens eine kostenpflichtige Lizenz für einen Subkunden, erhält er automatisch und kostenfrei das Recht, das entsprechende Modul auch für eigene, interne Zwecke (z. B. interne Tools, eigene Projekte, etc.) zu nutzen.
    • Erwirbt der Kunde das Modul zunächst ausschließlich für sich selbst (ohne Bezug zu einem Subkunden), ist diese Lizenz kostenpflichtig.
    • Ausschluss der Rückwirkung: Erwirbt der Kunde zunächst eine kostenpflichtige Lizenz zur Eigennutzung und kauft zu einem späteren Zeitpunkt eine Lizenz für einen Subkunden nach, findet keine Rückerstattung, Gutschrift oder Verrechnung des ursprünglichen Kaufpreises für die Eigennutzung statt.
  4. Bearbeitung & Modifikation:
    • Der Kunde ist berechtigt, den Quellcode ausschließlich in den dafür vorgesehenen und entsprechend kenntlich gemachten Bereichen (z. B. Konfigurations-Dateien, markierte Code-Blöcke) anzupassen.
    • Jegliche Änderung, Dekompilierung oder Bearbeitung des Quellcodes außerhalb dieser markierten Bereiche ist untersagt, soweit dies nicht zur Herstellung der Interoperabilität zwingend gesetzlich erlaubt ist (§ 69e UrhG).
  5. Urhebervermerke: Urheberrechtsvermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht vom Code entfernt oder verändert werden.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer & Zahlungsabwicklung (Paddle) ​

  1. Zahlungsabwicklung über Reseller: Die Durchführung der Bestellung und die Zahlungsabwicklung erfolgen über den Reseller und Merchant of Record Paddle.com. Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung ist Paddle.
  2. Preisanzeige & Umsatzsteuer:
    • Für nicht eingeloggte Nutzer, die die Ansicht „B2B“ wählen, sowie für eingeloggte Unternehmer-Kunden werden die Preise als Nettopreise (exklusive Umsatzsteuer) angezeigt.
    • Für nicht eingeloggte Nutzer in der Ansicht „B2C“ sowie für eingeloggte Verbraucher-Kunden werden die Preise als Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer) angezeigt.
    • Die endgültige Berechnung der anfallenden Umsatzsteuer erfolgt im Checkout-Prozess durch Paddle, basierend auf dem steuerlichen Standort des Kunden (Rechnungsadresse bzw. IP-Ortung). Der finale Zahlbetrag wird vor Absenden der Bestellung ausgewiesen.
  3. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Bereitstellung & Download ​

  1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital. Der gekaufte Code wird nach erfolgreicher Transaktion im Download-Bereich des Kundenkontos bereitgestellt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Datei nach dem Download unverzüglich lokal zu sichern. Der Anbieter gewährleistet keine dauerhafte Verfügbarkeit der Datei im Kundenkonto auf Lebenszeit (z. B. bei Einstellung des Geschäftsbetriebs oder Produktabkündigungen).
  3. Updates: Der Anbieter stellt kostenfreie Updates der Modulcodes über die Website zur Verfügung, die über die Modulverwaltung im eingeloggten Zustand erreichbar sind. Ein Anrecht auf diese Updates besteht nicht. Die Updates werden freiwillig angeboten.

§ 6 Erlöschen des Widerrufsrechts (für Verbraucher) ​

  1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Erlöschen bei sofortiger Bereitstellung (Online-Checkout): Nutzt der Kunde den Online-Checkout und zahlt nicht auf Rechnung, erhält er einen direkten Zugang zu den gekauften Modulen. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
  3. Widerrufsrecht bei Rechnungskauf: Kauft der Kunde auf Rechnung, erhält er die gekauften Module erst nach Zahlungseingang. In diesem Fall steht dem Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, das jedoch spätestens mit dem Zahlungseingang und der damit verbundenen Bereitstellung der Module erlischt.
  4. Der Kunde gibt die Zustimmung zur sofortigen Bereitstellung (bei Online-Checkout) durch Aktivierung einer entsprechenden Checkbox im Bestellprozess ab. Ohne diese Zustimmung ist kein sofortiger Download möglich.

§ 7 Haftung & Gewährleistung ​

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Haftungsausschluss bei Modifikation: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Fehlfunktionen, Bugs oder Sicherheitslücken, die durch Änderungen des Kunden am Code entstehen. Dies gilt insbesondere für Änderungen außerhalb der in § 3 Abs. 4 explizit erlaubten Bereiche.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops.

§ 8 Abgrenzung zu Dienstleistungen ​

Gegenstand dieses Vertrages ist ausschließlich der Verkauf und die Bereitstellung des Software-Codes. Weitergehende Dienstleistungen der Götje Ingenieure Partnerschaft, wie etwa individuelle Anpassungen (Customizing), Installationen, Ingenieursberatung oder Programmier-Support, sind nicht geschuldet. Diese können gegebenenfalls gesondert beauftragt werden.

§ 9 Löschung des Nutzerkontos ​

  1. Der Kunde kann die Löschung seines Nutzerkontos jederzeit beantragen, indem er eine E-Mail von der bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse an info@goetje-ing.de sendet.
  2. Nach Erhalt der Löschungsanfrage wird das Nutzerkonto innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen) entgegenstehen.
  3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung des Kontos sämtliche im Kundenkonto gespeicherten Daten unwiederbringlich entfernt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Löschung alle für ihn relevanten Daten (z. B. gekaufte Software-Codes, Bestellhistorie) zu sichern.
  4. Bestehende Verträge und erworbene Nutzungsrechte bleiben von der Kontolöschung unberührt. Die Löschung des Nutzerkontos führt nicht zur Rückerstattung bereits gezahlter Beträge oder zum Erlöschen erworbener Lizenzen.
  5. Daten, die aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. nach § 257 HGB oder § 147 AO) aufbewahrt werden müssen, werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 10 Schlussbestimmungen & Streitbeilegung ​

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Loxstedt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Aufgrund unserer Beschäftigtenzahl sind wir nicht Informationspflichtig. Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind dazu auch nicht verpflichtet.